Nutzungsbedingungen für die „Börse“

I. Präambel

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Ahrweiler (im Folgenden „AWB“) bietet über seinen Internetauftritt diese Online-Börse an, über die Nutzer Böden, Baustoffe und Gebrauchtwaren inserieren, suchen und sodann miteinander austauschen können. Der AWB tritt dabei nur als Vermittler auf und wird nicht Vertragspartner der Nutzer. Die Leistung des AWB besteht nur darin, die Börse als Kommunikations- und Handelsplattform bereitzustellen.

Eingedenk dieser Ausgangslage wird der folgende Nutzungsvertrag geschlossen:

II. Funktion der AWB-Börse / Leistungsbeschreibung

1. Der AWB bietet eine Börse an, über die natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften über Inserate Böden, Baustoffe und Gebrauchtwaren anbieten, und erwerben können, sofern das jeweilige Angebot oder der Erwerb nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. AWB bietet selbst keine Artikel an und wird nicht in die zwischen Nutzern der Börse begründete Vertragsverhältnisse einbezogen.

2. Zum Zwecke der Vertragserfüllung kann sich der AWB Dritter bedienen.

3. Trotz vielfacher Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass Nutzer falsche Kontaktdaten angeben; der AWB übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Nutzern angegebenen Kontaktdaten der Wahrheit entsprechen.

4. Mittels der Börse veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung des AWB dar und werden grundsätzlich nicht vom AWB auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

5. Der AWB kann die Nutzung der Börse an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, z. B. die Prüfung der Anmeldedaten, der Nutzungsdauer, des Zahlungsverhalten oder die Nutzung der Börse von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.

6. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Börse besteht nur im Rahmen des aktuellen, anerkannten Stands der Technik. Der AWB schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der AWB berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen.

III. Allgemeine Nutzungsregeln

1. Die Nutzung der Börse ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen die Börse nicht nutzen.

2. Die Nutzung der AWB-Börse erfolgt kostenlos, es entstehen keine Gebühren.

3. Sofern ein Nutzer personenbezogene Daten angibt, müssen diese wahrheitsgemäß mitgeteilt werden. Als Adresse darf kein Postfach angegeben werden.

4. Der AWB behält sich das Recht vor, nicht im erforderlichen Umfang erstellte Inserate nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

5. Die Vermittlung und das Anbieten von Personen, Tieren oder Dienstleistungen ist verboten.

6. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei AWB anzubieten oder zu bewerben. Beispielsweise, aber nicht abschließend, ist das Anbieten und Veräußern folgender Gegenstände verboten:

1. Eisenbahnschwellen

2. Telegrafenmasten

3. Waffen

4. Munition

5. Militaria

AWB behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.

7. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, mittels der Börse einsehbare Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem eigenen Speichermedium zu archivieren.

8. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der AWB-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen. Gesetzliche Erlaubnistatbestände und Einwilligungen bleiben unberührt.

IV. Nutzung der Börse als Verkäufer

1. Die Nutzung der Börse als Verkäufer setzt die Erstellung eines Inserats voraus. Die Erstellung eines Inserats erfolgt über eine dafür bereitgestellte Maske. Durch die Erstellung eines Inserats erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen einverstanden, es kommt ein entsprechender Nutzungsvertrag zustande. Es besteht allerdings kein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages oder auf die Veröffentlichung eines Inserats seitens des Nutzers.

2. Im Fall der Erstellung eines Inserats ist die Angabe des Wohnorts, der PLZ, des Namens (entweder Vor-, Nachname oder Komplettname) und der Mailadresse verpflichtend, wobei die Mail-Adresse nicht öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Wohnort, die PLZ und der Name dienen dazu, das Inserat öffentlich identifizierbar zu machen.

3. Falls der Ersteller des Inserats freiwilliger Weise auch seine Telefonnummer angibt, wird diese Telefonnummer zusammen mit dem Inserat veröffentlicht, damit potentielle Interessenten so Kontakt aufnehmen können.

4. Falls keine Telefonnummer angegeben wurde, wird dem jeweiligen Interessenten die E-Mail-Adresse des Erstellers des Inserats mitgeteilt, sobald ein Interessent eine Anfrage wegen des Inserats abgibt und der Ersteller des Inserats auf die Anfrage reagiert.

5. Verkäufer, welche die Börse in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ihre Inserate um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.

6. Das Erstellen eines Inserats durch eine juristische Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten, natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).

7. Ändern sich nach der Erstellung des Inserats die angegebenen Daten, so ist der Verkäufer verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu aktualisieren.

8. Die Einstellung von Inseraten im Namen von Dritten ist ohne deren ausdrückliche Einwilligung unzulässig und untersagt. Insbesondere dürfen keine privatbezogenen Daten ohne vorherige Zustimmung von Dritten in den Inseraten veröffentlicht werden.

9. Der AWB behält sich das Recht vor, nicht im erforderlichen Umfang erstellte Inserate nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

10. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, sicherzustellen, dass seine Angaben (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Durch das Erstellen eines Inserats erklärt der jeweilige Verkäufer gegenüber potentiellen Käufern und gegenüber dem AWB, dass er zur Veräußerung der angebotenen Gegenstände berechtigt ist und diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

11. Verkäufer müssen ihre Inserate in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden.

12. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf der Börse angebotene Artikel ist unzulässig.

13. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.

14. Gewerbliche Verkäufer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

15. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile, es sei denn, der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Preis nur als Verhandlungsbasis angegeben wird.

16. AWB ist berechtigt, Inserate, die älter als 8 Wochen sind, zu löschen, sofern die Angebote vom verantwortlichen Nutzer nicht vor dem Ablaufdatum verlängert werden. Der Nutzer wird vor dem Ablaufdatum über die Möglichkeit einer Verlängerung des Inserats um weitere 8 Wochen informiert. Es ist nur möglich, das Inserat einmalig um 8 Wochen zu verlängern. Nach 16 Wochen wird das verlängerte Inserat endgültig gelöscht. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht und liegt im Ermessen des AWB. Eine Verlängerung kann nur dann erfolgen, wenn das Inserat die Anforderungen der Nutzungsbedingungen einhält.

V. Nutzung der Börse als Käufer

1. Im Fall der Erstellung einer Anfrage auf ein Angebot ist die Angabe der Mail-Adresse verpflichtend. Freiwillig können auch noch die Anrede, der Name und die Telefonnummer angegeben werden.

2. Die jeweils bereitgestellten, personenbezogenen Daten werden dem jeweiligen Ersteller des Angebots zusammen mit der Anfrage übermittelt, um so den Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen.

VI. Angebotsformen / Vertragsschluss

1. Stellt ein Verkäufer einen Artikel ein, so gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.

2. Der Verkäufer muss angeben, ob sein Inserat auf Verhandlungspreisbasis oder auf Festpreisbasis veröffentlich wird. Bei einem Festpreis wird ein verbindlicher Preis festgelegt, der als Endpreis zu verstehen ist. Bei einem Verhandlungspreis wird kein fester Preis vorgegeben, die Bestimmung des verbindlichen Preises obliegt den Nutzern der Börse. Den Verkäufer trifft die Verantwortung dafür, dass er den richtigen Preistyp angibt. Eine nachträgliche Änderung des Preistyps ist nicht möglich.

3. Der Käufer kann durch die im Inserat hinterlegten Kommunikationsdaten mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen und somit das Angebot verbindlich annehmen, falls dieses als Festpreis ausgestaltet ist. Im Falle eines als invitatio ad offerendum ausgestalteten Angebots kann der Käufer ein Angebot auf den inserierten Artikel abgeben.

4. Nutzer können statt Angeboten auch Gesuche inserieren. In diesen Gesuchen beschreiben Nutzer die von ihnen angefragten Gegenstände und potentielle Verkäufer der angefragten Gegenstände können über die im Gesuch angegebenen Kontaktdaten ein entsprechendes Angebot abgeben. Ziffer 2 gilt entsprechend.

VII. Vertragsabwicklung / Zahlungsmöglichkeiten

1. Die Zahlungsabwicklung erfolgt zwischen den Nutzern der Plattform. Nutzer können sich auf eine verbindliche Zahlungsmodalität verständigen.

2. Der AWB bietet keine eigenen Zahlungsmöglichkeiten an und beteiligt sich in keiner Weise an der Vertrags- oder Zahlungsabwicklung. Insbesondere übernimmt der AWB keine Verantwortung oder Haftung für die vertragsgemäße Zahlungsabwicklung der Nutzer untereinander.

3. Die Abwicklung von Kaufverträgen liegt allein im Verantwortungsbereich der Nutzer. Der AWB übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Abwicklung von Kaufverträgen, die über die Börse geschlossen werden. Insbesondere steht der AWB nicht dafür ein, dass gekaufte Artikel die vom Verkäufer beworbene Qualität besitzen, tatsächlich geliefert oder bezahlt werden.

VIII. Sanktionsmöglichkeiten / Sperren

1. Der AWB kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten oder die Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn der AWB ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz des Ansehens des AWB oder der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

o Löschen von Gesuchen, Angeboten oder sonstigen Inhalten

o Verwarnung von Nutzern

o Verzögerung der Veröffentlichung von Inseraten und sonstigen Inhalten

o Vorübergehendes Ausblenden von Inseraten auf der Suchergebnisseite

o Einschränkung der Nutzung der Börse

o Vorläufige Sperrung

o Endgültige Sperrung

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der AWB die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. Der AWB kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Börse ausschließen (endgültige Sperrung), wenn

o die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer oder des AWB geboten ist

o er falsche Kontaktdaten angegeben hat

o er andere Nutzer oder den AWB in erheblichem Maße schädigt oder geschädigt hat

o er wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder

o ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs zur Börse. Gesperrten Nutzern ist es untersagt, die Börse weiter zu nutzen. Insbesondere ist die Nutzung der Börse unter einer anderen E-Mail-Adresse oder IP-Adresse untersagt. Die Sperrung hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit von Verträgen, die bereits zwischen Nutzern der Börse zustande gekommenen sind.

3. AWB ist nicht dazu verpflichtet, Gründe für die Verweigerung oder Löschung eines Inserats anzugeben.

4. AWB bleibt zudem das Recht vorbehalten, den Dienst vollständig einzustellen und die Börse nicht weiter zu betreiben, wobei die vollständige Einstellung den Nutzern mit angemessener Vorlauffrist über den Internetauftritt des AWB mitgeteilt wird.

IX. Haftungsbeschränkung

1. Schadenersatzansprüche des Nutzers gegenüber dem AWB, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, in Fällen

– der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit

– der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

– der Übernahme einer Garantie, z. B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft

– der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder

– der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wird die Haftung grundsätzlich auf die vereinbarte Vergütung beschränkt.

4. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der AWB.

X. Anspruchsfreistellung

1. Der Nutzer stellt den AWB von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem AWB wegen (angeblicher) Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Börse eingestellter Inserate oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Börse geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des AWB einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, den AWB für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

XI. Datenschutz

Die Datenschutzhinweise sind unter https://www.meinawb.de/datenschutz abrufbar und Bestandteil dieses Vertrages. Besondere Datenschutzhinweise für die Nutzung dieser Börse finden Sie in den Datenschutzbestimmungen unter B.

XII. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

2. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

3. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

4. Der AWB ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

5. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Ahrweiler ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten.

6. Ahrweiler ist Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Nutzungsvertrag.